AfD im Bundestag: Was auf uns zukommt


Die schlechte Nachricht: Die AfD wird am Sonntag in den Bundestag einziehen. Die noch schlechtere Nachricht: Sie werden das Parlament als Plattform für Hetze nutzen, weiß NRW-Prinzessin Stefan Laurin – und umreißt, was die Partei im nordrhein-westfälischen Landtag tut

Werden es 60 oder 70 Abgeordnete sein, die am Sonntag auf dem Ticket der AfD in den Bundestag einziehen werden? Das kann heute noch niemand sagen. Klar ist aber schon, wie sie das Parlament nutzen werden: Als Hetz-Plattform. Das wichtigste Mittel aller Oppositionsfraktionen ist die Kleine Anfrage. Die Regierung muss sie ausführlich und fristgerecht beantworten. Parlamentarier aller Fraktionen nutzen die Kleine Anfrage, um Schwächen der Regierung bloß zu stellen und sie tun das in der Regeln auf allen Politikfeldern. Nicht so die AfD. Sie agiert weniger wie eine breit aufgestellte Partei, die an vielen Themen arbeitet, sondern konzentriert sich eher wie eine Bewegung oder Bürgerinitiative auf wenige Punkte.

Was die AfD im Bundestag machen wird, kann man erahnen, wenn man sich ihre bisherige Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag anschaut, dem Parlament des einwohnerreichsten Bundeslandes.

Nach der Landtagswahl im Mai hat der neue Landtag im Juni seine Arbeit aufgenommen. Bislang haben die Mitglieder der AfD-Fraktion dort 95 Kleine Anfragen gestellt. Und sie haben sich auf wenige Themenfelder konzentriert:

Asyl/Zuwanderung: 31
Linke Gewalt 12
AfD: 5
Sonstiges Inneres 17
Andere Themen: 30

Bemerkenswert ist, dass es in NRW seit Juni kein größeres Ereignis gab, das man auch nur ansatzweise mit dem, was die AfD unter linker Gewalt versteht, in Verbindung bringen kann. Deutschlandweit fanden in diesem Zeitraum zwar die Ausschreitungen um den G20-Gipfel in Hamburg statt – in NRW gab es nichts, was man damit vergleichen konnte. Das Klimacamp im August war eine eher friedliche Veranstaltung. Die von der Polizei befürchteten Ausschreitungen fanden nicht statt.

Innere Sicherheit ist auf Länderebene eines der wichtigsten Themen – das ist in NRW nicht anders als in allen anderen Bundesländern. Auffällig ist jedoch, dass andere Schwerpunktthemen der Landespolitik, wie Verkehr und Bildung, bei der AfD stark unterrepräsentiert sind, obwohl sie in der Öffentlichkeit eine zentrale Rolle spielen und traditionell von der Opposition genutzt werden, um die Landesregierung unter Druck zu setzen.

Ansonsten bestechen die Anfragen der AfD durch aparte Titel wie „Gut gebrüllt Löwe, oder sind Justizverwaltungsvorschriften nur reine Papiertiger und belasten bewusst und willkürlich die Gesundheit der Justizvollzugsbeamten in NRW?“ oder „Ist NRW das neue Weimar? Duldet die Polizeiführung politische Gewalt gegen unliebsame Wahlkämpfer?“.

Bis zur Umsetzung unseres Journalismusfinanzierungsdekrets kann unsere Arbeit mittels eines einfachen Klicks auf den „Spenden“-Knopf gleich oben rechts unterstützt werden. Oder mit einem Einkauf in unserem Shop.

Social Sharing powered by flodjiShare

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

AlphaOmega Captcha Geographica  –  What City Do You See?