Satire darf alles – außer satirisch sein oder Wie ein G20-Fahndungsplakat Furore machte

Ein Beitrag von Plakatkunstprinzessin Jürgen Kasek

„Die Hetzjagd auf Polizisten und deren Familien geht weiter“, schrieb die CDU Leipzig.
„Mit Erschütterung und größter Betroffenheit hat meine Fraktion den unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt im Schaufenster des Leipziger linXXnet-Büros gegen demokratisch gewählte Politiker und legitimierte Vertreter von Staatsorganen zur Kenntnis genommen“, erhebt die Grüne Fraktion das Wort. Die SPD sah gleich die ganze Polizei diffamiert und Gefahren an Leib und Leben für Polizisten, Familienangehörige und Politiker aufziehen und fragte sich besorgt, ob jemand, der solch ein Plakat hängt, noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, um diese als Feststellung eingekleidete Frage höchstselbst mit nein zu beantworten.
Anfang des Jahres, Ende Januar, herrschte jedenfalls ein gewaltiges Blätterrauschen in Leipzig, das angesichts markiger Stellungnahmen mindestens den drohenden Untergang des Abendlandes aufziehen sah. Also mindestens – immerhin ging es um Hetzjagden und das Verlassen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ausgangspunkt war ein Plakat, das unter anderem auch im Schaufenster eines Abgeordnetenbüros der LINKEN hing. Dabei handelte es sich um das inzwischen allseits bekannte „Terroristen“-Plakat auf dem im Stile von Fahndungsplakaten der Polizei neben dem regierenden Oberbürgermeister von Hamburg, dem Innensenator Hamburgs und Polizeieinsatzleiter auch Polizeibeamte abgebildet waren, die während des G20-Gipfels im Einsatz waren.
Der Fahndungsaufruf lautet: „Die abgebildeten Personen stehen im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben, u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zwecke des versuchten Totschlags, schwere Körperverletzung, Misshandlung und Menschenraub.“
Das Plakat endet mit dem allseits bekannten: „Wer kann Angaben insbesondere zu Aufenthalts- und Wohnorten der gesuchten Personen machen“ und dem süffisanten Hinweis: „Vorsicht! Die abgebildeten Personen können gewalttätig und bewaffnet sein.“
Auf dem Plakat befand sich also weder ein Aufruf zur Gewalt noch Drohungen. Ein Teil der Personen sind bekannte Politiker, so dass sowohl Aufenthalts- als auch Wohnort bekannt sind, der größere Teil sind Beamte, wie in Deutschland üblich und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch mehrfach kritisiert Polizeibeamte ohne Kennzeichnung und damit per se nicht auffindbar.
Auch ohne vertiefte Kenntnisse hätten man daher unproblematisch feststellen können, dass es sich dabei um eine satirische Aktion handelte. Vielleicht hätte man den im Modus der Schnappatmung vor sich hin hyperventilierenden Politiker die Definition von Satire an die Hand geben müssen.
Satire nämlich ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung.
Mit diesem Basiswissen ausgestattet ,hätte man die Aktion, die darüber hinaus Ende Januar schon mehrere Monate alt war, einschätzen können. Hätte, aber dann hätte man sich nicht erregen können. Ausgangspunkt war ein Artikel in Leipzigs Tageszeitung, wo aufgebrachte Anwohner sich über die Plakate erregten, und schon stand die mediale Kampagne, in deren Folge sich alle Parteien genötigt sahen, Stellung zu nehmen, getreu Karl Valentin: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von allen“, und ihre Staatstreue zu betonen und gleichzeitig mit markigen Worten Gewaltaufrufe herbeizufantasieren. Vorreiter dabei die CDU mit ihrer „Hetzjagd“. Eine Hetzjagd in diesem Sinne ist übrigens dann gegeben, wenn Privatpersonen wiederholt unter Nennung des Namens diffamiert werden. Durch das Plakat wurden aber keine Privatpersonen, sondern Staatsbeamte in ihrem Handeln als Staatsbeamte und verantwortliche Politiker kritisiert.
Man hätte das Plakat als geschmackslos charakterisieren können, aber zu einer „Hetzjagd“ oder dem Untergang des Rechtsstaates reicht es dann doch noch nicht. Aber merke: Je drastischer der Vergleich, um so gewalttätiger die Wortwahl, um so höher die Chance, Sichtbarkeit zu erzielen, und zwar um jeden Preis.
Dennoch zeigt sich anhand des Umgangs auch eine Funktionsweise von Kampagnen: den Deutungsrahmen zu definieren und damit geschickt von den eigentlichen Themen ablenken. Der G20-Gipfel ist dabei de facto das best-practice Beispiel.
Direkt nach dem G20-Gipfel dominierte in den Nachrichten und Debatten nicht etwa die Fragestellung der Inhaltlosigkeit des Gipfels, der so bedeutungslos war, dass die teilnehmenden Nationen die Schlussnote entweder gar nicht (USA) unterzeichneten oder wenige Tage später aufkündigten (Türkei). Auch der Umstand, dass zehntausende Menschen gegen den Gipfel demonstrierten, spielte kaum eine Rolle. Stattdessen dominierten die Bilder von brennenden Autos und kaputten Schaufensterscheiben das Bild. Skandale oder Zerstörungen verkaufen sich eben besser als die differenzierte Darstellung nüchterner Fakten. Der Deutungsrahmen wurde durch konservative Politiker entsprechend gesetzt und eine Debatte um „Linksextremismus“ prägte das öffentliche Bild.
Entsprechend wurde deutlich: Jeder, der sich nicht sofort von der Gewalt während des G20-Gipfels distanzierte und diese verurteilte, und zwar nur die Gewalt von Demonstranten, nicht etwa die strukturelle Gewalt des Staates und der Polizei, sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass man „linksextrem“, mindestens aber staatsfeindlich sei. Totschlagargumente en masse, um die notwendige Aufarbeitung des Ganzen zu verschleiern.
Und zur Aufarbeitung hätte es ausreichend Anlass gegeben: einen chaotischen Polizeieinsatz, der völlig aus dem Ruder lief, hunderte durch Polizeigewalt verletzte Demonstranten und die Sinnhaftigkeit des G20-Gipfels anhand von nicht vorhandenen Ergebnissen und einem Treffen mitten in einer Stadt, wofür die Interessen der Einwohner vollkommen unberücksichtigt blieben und Chaos vorprogrammiert war.
Von der Debatte über den Linksextremismus war man dann schnell bei rechtsfreien Räumen, und in die Aufzählung landete neben der Roten Flora dann eben auch Berlin und Leipzig. Pikanterweise das passende Wahlkampfgeschenk für die CDU, die mit sattsam bekannter Law-and-Order-Rhetorik und der Beschreibung einer linken Gefahr von Versäumnissen ablenken wollte.
Nach Zusammenhängen zwischen den Ausschreitungen in Hamburg und der Leipziger Szene fahndet die Polizei bis heute übrigens vergeblich.
Und dann eben das sogenannte Fahndungsplakat, das ein vortreffliches Mittel der Auseinandersetzung war, um nicht etwa über die Sache reden zu müssen, sondern die Erzählung von der einseitigen Gewalt der Linksextremisten weiter zu spinnen und gleichzeitig der unliebsamen politischen Konkurrenz eins auszuwischen.

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