Bodycams für Politiker

Fotograf: Robert Friedrich von Cube

„Sie wissen aber schon, Herr Erdogan, dass dieses Gespräch gerade im Internet übertragen wird?“ (A. Merkel, Juni 2021)

Warum nicht Politiker dauerüberwachen? fragt Transparenz-Prinzessin Robert Friedrich von Cube

Vor Jahren habe ich in einer Klinik gearbeitet, in der die Leitung es für eine gute Idee hielt, den Mitarbeitern möglichst wenig Informationen zu geben. Drohende Veränderungen wurden totgeschwiegen und fanden nur über den sogenannten Buschfunk zu den Angestellten. Da konnte es passieren, dass jemand am Ersten eines Monats erfuhr, ab heute auf einer anderen Station zu arbeiten oder dass die eigene Abteilung ab sofort für andere Fälle zuständig ist. Sie können sich vorstellen, dass die Unzufriedenheit groß war.
Wenn man allerdings mal die Gelegenheit hatte, mit dem Direktor in einem intimeren Rahmen zu sprechen, dann gewährte er durchaus einen Einblick in seine Entscheidungsgründe. Oder vielmehr die Gründe, wieso er etwas nicht entscheiden konnte, das eigentlich geregelt werden musste. Vielleicht versuchte die Verwaltung Sparzwänge umzusetzen, indem sie eine Neueinstellung um einen Monat verzögerte und vielleicht konnte die Kliniksleitung die Neubesetzung der Stationen nicht planen, weil sie bis zum Monatsanfang nicht wusste, ob der neue Mitarbeiter bis dahin überhaupt angefangen hat.
Sobald man solche Hintergründe hörte, hatte man viel mehr Verständnis für die Dinge, die nicht gut liefen. Aber man erfuhr sie eben nur selten. Ich habe mich immer gefragt, was diese Politik der Intransparenz für einen Sinn haben sollte. Meine Vermutung war, dass es bei den Führungspersonen eine große Angst vor einem Gesichtsverlust gab. Sie hatten Sorge, einzugestehen, wie viele Entscheidungen sie gar nicht selbst in der Hand hatten. Auf wie viele Probleme sie keine gute Antwort hatten. Wie machtlos sie in Wahrheit waren.

Ich bin mir sicher, dass die große Politik genauso funktioniert, nur mit weitaus größeren Folgen. Die seltsame, schwammige Sprache der Politiker dient vor allem der Verschleierung. Höchstes Anliegen scheint zu sein, sich nicht festzulegen. Die Politik, so sagt man, ist ein Spiel und es wird ständig taktiert, geblufft und gepokert. Auch wenn die Wahrheit vermutlich sehr viel langweiliger ist als House of Cards: Entgegen dem, was die politische Rethorik uns glauben machen will, sind Entscheidungen nie ausschließlich das Ergebnis einer vernünftigen Suche nach der besten Lösung.
Der Eindruck, die da oben machten sowieso, was sie wollen, ist der Motor der Politikverdrossenheit. Es besteht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Mächtigen. Da sie nicht mit offenen Karten spielen, traut man ihnen alles zu. Jede Affäre, die aufffliegt, scheint diese Ansicht zu bestätigen. Es ist ein Paradoxon, das mich schon lange umtreibt, dass Menschen an der Macht sein können, vor denen mich die gesunde Menschenkenntnis lauthals warnt. Wie oft denke ich: Also, der hat doch garantiert Dreck am Stecken. Fliegt solcher Dreck auf, etwa im Rahmen einer Spendenaffäre, fühle ich mich bestätigt. Aber wer weiß, wievielen ich Unrecht tue und wieviele bloß deshalb verdächtig wirken, weil sie ungeschickt versuchen, ihre Impotenz zu verbergen?
Es gibt eine mediale Entwicklung dahin, im Schmutz zu wühlen. Den Grund sehe ich in dem Bedürfnis, das diffuse Gefühl bestätigt zu bekommen, da gehe etwas nicht mit rechten Dingen zu. An (auch privaten) Verfehlungen besteht ein breites Interesse. Höhepunkt dessen war bislang vermutlich die Wulf-Affäre. Medien und Öffentlichkeit einigten sich stillschweigend darauf, dass dieser Mann kriminell ist und es wurde nach Beweisen gesucht, bis er vernichtet war. Symbolisches Gipfelkreuz dessen ist das geschenkte Bobbycar. Wulf wurde vor Gericht von allen Vorwürfen freigesprochen.
Herr Wulf hat kein Verbrechen begangen. Aber die vielen Vorwürfe zeichneten ein Bild von einer verborgenen Welt der Bekanntschaften, Seilschaften, Parallelgesellschaften. Auch ich fand immer, dass Wulf besonders unehrlich wirkt. Aber was wurde da aufgedeckt? Ich bin sicher, würde man wühlen, könnte man jeden Politiker so demontieren wie Wulf. Dazu braucht es keinen Kriminallfall, keine Korruption. Die üblichen – völlig legalen – Absprachen, Abhängigkeiten und Taktierereien sind unappettitlich genug. Schon Machiavelli beschrieb, wie dieses Spiel funktioniert, von dem wir üblicherweise keine Details erfahren.
Eines der schönsten Beispiele der Janusköpfigkeit ist dieses Video vom Weltwirtschaftsforum in Davos 2015, wo Sigmar Gabriel die Deutschen wegen ihrer TTIP-Kritrik als „reich und hysterisch“ bezeichnet, dann darum bittet, das nicht in der Zeitung zu bringen. Erleichtert stellt er fest, man sei ja „unter sich und unter Freunden“ und könne offen sprechen (das „offen“ ist abgeschnitten, ergibt im zusammenhang aber am meisten Sinn). Der Kamera ist er sich wohl nicht bewusst. TTIP und Hysterie mal beiseite, der letzte Teil ist der interessanteste: Gabriel sieht sich bei den Wirtschaftsführern als unter seines Gleichen und redet hier anders als in der Öffentlichkeit. Muss man das akzeptieren? Könnte die Gesellschaft nicht ein Anrecht darauf haben, zu erfahren wie ihre Vertreter sich in den Verhandlungen gebaren, die sie in ihrem Auftrag führen?
Man kann die Wahl Trumps als verzweifelten Versuch sehen, diese Bigotterie abzuschaffen. Wenn sowieso alle Schweine sind, wählen wir wenigstens einen, der dazu steht. Der Pussy-Grab-Mitschnitt konnte Trump nicht schaden, weil ihn sowieso jeder genau so eingeschätzt hat. Egal, wieviele Leichen er noch im Keller hat: Trump steht auf eine perverse Art für maximale Ehrlichkeit.
Trump ist auch auf dem Weg, die Diplomatie umzukrempeln. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Was statt dessen herauskommt, ist ordinär, wie es seiner Person entspricht. Trotzdem bietet sein Gepöbel die Chance, ein scheinbar unumstößliches Prinzip in Frage zu stellen: Muss Diplomatie wirklich bedeuten, mit verdeckten Karten zu spielen? Müssen diplomatische Botschaften verklausuliert und codiert werden? Müssen die Regierungsvertreter wirklich immer alles in der Schwebe lassen, sich immer ein Hintertürchen offen lassen? Was würde denn eigentlich geschehen, wenn all das wegfiele, national wie international? Ich stelle mir vor, wie Frau Merkel ganz offen Folgendes erörtert: „Was Erdogan da macht, finde ich wirklich unter aller Sau. Aber wenn wir ihm zu viel Druck machen, kündigt er den Flüchtlingsdeal auf und dann stehen schlagartig 3 Millionen Menschen an der Grenze. Wollen wir das Risiko eingehen, das dies für den Zusammenhalt der EU bedeuten würde?“ Es ist doch nichts schlimm daran, wenn es darauf keine klare Antwort gibt. Das bedeutet doch keinen Gesichtsverlust. Den bedeutete es nur für Erdogan, was man wohl gerne in Kauf nehmen will. Sein perfides Spiel zu spielen, würde ihm dadurch höchstens erschwert.

Der Begriff Transparenz hatte vor einigen Jahren Konjunktur, als eine kleine Partei namens „Piraten“ im Zeitgeschehen aufflackerte. Die Piraten forderten Einblick in Verwaltungsvorgange (Open Data) und generell mehr Rechenschaft durch die Regierung. In Folge dessen wurde zum Beispiel in Hamburg ein weitgehendes Transparenzgesetz verabschiedet. Ebenfalls aus dieser Zeit stammt der Begriff „Sousveillance“, der die Umkehr der Überwachung bezeichnet: Durch die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Handykameras kontrolliert das Volk seinen Staat. Das zeigt sich, wenn Demonstranten Polizeigewalt dokumentieren.
Bodycams sind kleine Kameras, die man am Körper trägt, und die permanent die Geschehnisse aufzeichnen oder übertragen. Diskutiert, zum Teil auch schon getestet, werden sie vor allem bei der Polizei. Interessanterweise wollen sie beide Seiten: Die Polizei möchte damit Beleidigungen oder Übergriffe auf ihre Beamten dokumentieren. Die Kritiker wollen Missbrauch des Gewaltmonopols offenbaren.
Was wäre, wenn Politiker solche Kameras tragen müssten? Alle ihre amtlichen Handlungen würden live ins Netz übertragen und für spätere Recherche aufgezeichnet. Kabinettssitzungen, Bahnhofseröffnungen, Sondierungsgespräche, Abendessen mit Lobbyisten, Gipfeltreffen mit Diktatoren. Gegenpol dieses gesellschaftlichen Deals müsste eine unbedingte Respektierung ihrer Privatsphäre sein. Abends dürfen sie die Kamera ausschalten und fluchen, sich besaufen, heulend auf dem Teppich liegen oder was auch immer sie tun wollen. Die Menschenwürde gilt auch für Minister. Es muss allerdings klar sein, dass diese Privatsphäre nicht für heimliche Politik missbraucht werden darf und dies zu missachten würde geächtet.
Zu klären wäre im Detail, welche Bereiche, etwa des Geheimdienstes, davon auszunehmen sind. Ebenso, wie weit nach unten in der Hierarchie diese Öffentlichkeit gehen soll. Und würden sich Politiker überhaupt darauf einlassen? Sicher, schließlich nehmen sie auch viele andere Mühen auf sich, um ihre Karriere zu verfolgen, beim 16-Stunden-Tag angefangen. (Sie würden so eine Maßnahme aber sicher nicht von selbst beschließen, gegen dieses Gedankenspiel spricht also allein schon die Frage, wer das durchsetzen sollte.)
Ausländische Politiker würden natürlich zunächst nur ungern zulassen, dass ihre Antworten in Gipfelgesprächen übertragen werden. Aber wenn sie überhaupt mit westlichen Spitzenpolitikern reden wollen, bleibt ihnen eben keine Wahl. Sie werden sich daran gewöhnen. Noch hat der Westen die Vormacht. Noch kann er die Spielregeln diktieren.
Wirtschaftsvertreter werden vielleicht sagen, dass sie als Privatpersonen nicht verpflichtet werden dürfen, ihre Gespräche mit Politikern offen zu machen. Aber wenn sie über Politik sprechen wollen, ist es eben keine private Unterhaltung mehr. Dann sind die Türen zum Verkehrsministerium eben zu.

Was hätte eine solche Regelung für Auswirkungen? Ein Argument gegen allzuviel Transparenz ist, dass Politiker dann nicht mehr offen reden könnten, weil sie Angst hätten, ihr Gesicht zu verlieren. Oder dass sie Kompromissen nicht zustimmen würden, die ihre Anhänger nicht befürworten. Aber, wie oben ausgeführt, haben sie ihr Gesicht längst verloren, jedenfalls in den Augen eines großen Bevölkerungsteils. Man glaubt ihren Aussagen ja sowieso schon nicht mehr und zwar gerade weil sie nicht offen reden. Man nimmt ihnen die Kompromisse (die ja doch ans Licht kommen, wenn das Ergebnis verkündet wird) gerade deshalb übel, weil man nicht weiß, wie sie zustande kommen.
Die Damen und Herren werden anfänglich sicher große Sorge um ihre Wiederwahl haben, weil sie fürchten müssen, schwach zu wirken. Die größten Blender wird es am Schwersten treffen. Aber mit der Zeit werden sich die ehrlichsten Politiker bewähren. Wer, statt sich öffentlich zu empören und im geheimen ganz anders zu ticken, sachlich und offen handelt, wird in der neuen Tranparenz im besten Licht dastehen. Zunächst kommt eine Entzauberung, dann entsteht eine produktive Fehlerkultur ohne falsche Versprechungen. Lobbyismus und Seilschaften werden offengelegt. Sie dürfen ja auch weiterhin bestehen. Aber wir möchten bitte die Argumente hören, die Lobbyvertreter und Politiker austauschen und wenn dies keine Argumente sind, mit denen die Volksvertreter hinterher auch an die Öffentlichkeit gehen wollten, waren sie vielleicht auch nicht so gut.

In der Gemeindepsychiatrie ist es seit Längerem üblich, die Betroffenen viel mehr als früher einzubinden. So wird in vielen Gemeinden jedem Klienten angeboten, bei der sogenannten Teilhabekonferenz, wo über seinen Hilfebedarf gesprochen wird, dabei zu sein. Der Betroffene kann seine Sicht der Dinge schildern und hört, wie man seinen Fall von professioneller Seite einschätzt. Früher wäre so etwas undenkbar gewesen. Warum? Weil man zwar freundlich zu den Patienten war, sie aber nicht ernstgenommen hat und hinten herum ganz anders über sie gesprochen hat. Dabei zeigt sich: Nichts, was man ehrlich meint und vertreten kann, ist unsagbar. Man kann höflich und respektvoll formulieren und dann ist manche Wahrheit vielleicht bitter, aber besprechbar. Warum sollte die Öffentlichkeit nicht ebenso die Wahrheit vertragen können?

Dem Experiment ernsthaft im Wege stehen könnte der Schutz des sogenannten Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Dieser wurde vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Flick-Affäre formuliert. Dabei geht es um die Frage, wieviel Auskunft das Parlament von der Regierung verlangen darf. Wenn nämlich die Legislative der Exekutive quasi auf dem Schoß sitzt und jede Beratung schon im Ansatz mitbekommt und gegebenenfalls zu beeinflussen versucht, bedeutet das eine Schwächung der Gewaltenteilung. Das Bodycamprinzip würde aber freilich auch umgekehrt für die Abgeordneten gelten. Die Einsicht in das politische Geschehen hätte jeder Bürger. Und die Entscheidungskompetenzen der Regierung würden dadurch ja nicht beschnitten. Sie könnte auch nicht schneller abgewählt werden. Man würde nur besser verstehen, was sie tut und warum. Die Gewaltenteilung ist ohnehin dadurch bereits verwaschen, dass Abgeordnete, Parteifunktionäre und Regierungsvertreter häufig in einer Person vereint sind. Daher würde das Prinzip vielleicht sogar eher dafür sorgen, Klüngel-Knäuel aufzulösen.
Selbstverständlich würden die Bodycams zu einer Datenflut führen, die niemand überblickt. Das darf aber kein Argument dafür sein, dass der Staat möglichst wenig Daten herausgibt, wie der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar ausführt:

[…]mehr Informationen führen nicht automatisch zu mehr Informiertheit. Aus dieser – alles andere als neuen – Erkenntnis die Konsequenz zu ziehen, die Informationsmenge zu reduzieren, wäre völllig verkehrt. Der Staat muss seine Informationen gut strukturiert zugänglich machen, so dass seine Entscheidungsfindung und sein Handeln nachvollziehbar werden. Das Internet vergrößert nicht nur die Informationsmenge, es stellt auch Mittel bereit, diese Informationen zu erschließen. (Aus Politik und Zeitgeschichte, 63. Jahrgang,15–16/2013, S. 42)

Jounalisten und interessierte Bürger hätten die Möglichkeit, sich jene Gespräche, die ihr Spezialgebiet betreffen, genauer anzuschauen. Und allein das Wissen darum, gefilmt zu werden, hätte seinen Effekt: Das Panoptikum ist ein Entwurf des englischen Philosophen Jeremy Bentham (1748 – 1832). Bei diesem kreisförmigen Gefängnisbau zeigen alle Zellen nach innen. In der Mitte steht ein Wachturm, von dem aus sich mit einem Rundumblick alle Insassen kontrollieren lassen. Da der Raum des Wärters im Turm aber dunkel ist, wissen die Gefangenen nie, ob sie momentan überhaupt beäugt werden. Allein diese Ungewissheit soll sie disziplinieren.
Aus diesem Prinzip machte Foucault den Panoptismus, die moderne Form der Machtstruktur, bei der die Menschen allein durch die stetige Möglichkeit, beobachtet zu werden, in ihrem Verhalten beeinflusst werden. Die Normen werden verinnerlicht und in vorauseilendem Gehorsam beachtet. Diese Form der Disziplinierung ist effektiver und humaner als herkömmliche Methoden der Machtausübung.
Den Panoptismus wiederum deuteten Netz-Theoretiker, wie der Kriminologe und Journalist Thomas Barth, um in den inversen Panoptismus: Statt eines Machtinstruments der Herrschenden gegenüber dem Volk, stülpt sich die Beobachtung um und wird zum Kontrollorgan des Regierungshandelns. Bereits 1997 schrieb Barth:

Es knirscht im Gebälk der alten Machtstrukturen, und die, die oben sitzen, können sich des ziemlich plausiblen Gedankens nicht länger erwehren, dass sie diejenigen sind, die am tiefsten fallen könnten.

Die Angst vorm gläsernen Bürger und dem Verlust der Privatsphäre beschäftigt viele. Aber was, wenn man das Prinzip umdreht, den Bürger schützt und die Mächtigen zur Rechenschaft zwingt? Ständiger Beobachtung ausgesetzt, könnten Politker nicht mehr schwammig bleiben. Sie würden seufzen, die Maske fallen lassen und einfach mit offenen Karten spielen. Wir würden sehen, wie machtlos sie in Wahrheit sind. Wir würden sehen, welche Interessen sie wirklich vertreten. Und, mit etwas Glück, würden die Blender und Lügner und Machtmenschen unter ihnen bald entlarvt. Übrig blieben die ehrlichen Leute, die Fehler eingestehen, Schwächen zeigen und deren Motive man nachvollziehen kann. Vielleicht sind das viel mehr als wir meinen.
Manche sagen, Politik sei ein Machtspiel und da sei es nötig zu bluffen. Das scheint in Stein gemeißelt. Regierungsformen wechseln, Demokratie entwickelt sich, aber in der Politik soll für alle Zeiten Machiavelli gelten? Genau das stellt dieses Gedankenexperiment in Frage. Warum sollte Politik ein Spiel sein? Dazu ist es zu ernst. Wer spielen will, soll ins Casino gehen.

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