Ein dreckiger Deal auf Kosten der Demokratie und der Flüchtlinge

EU-Kommissionspräsident Juncker umarmt Erdogan bei seinem Brüssel-Besuch, der polnische Ministerpräsident Tusk nennt die Türkei „der beste Partner“ für die Europäische Union – die Türkei unter der AKP-Regierung kann sich derzeit vor Nettigkeiten aus Europa kaum retten. Während zwischen Brüssel und Ankara gute Stimmung herrscht, ziehen woanders dunkle Wolken auf.
Von Gastprinzessin Ismail Küpeli D
ie derzeitige Politik der Europäischen Union gegenüber der Türkei zeigt, dass der Umgang der EU mit Autokraten sich nicht gebessert hat. Wie bereits zuvor ist die EU bereit mit fragwürdigen Regimen zu kooperieren, wenn die politischen und ökonomischen Interessen der EU dies fordern. Selbst das Ausbleiben demokratischer Mindeststandards wie etwa freie Wahlen stellt für die EU oft kein Hindernis dar, wie zuvor offensichtlich anhand der Zusammenarbeit mit Aserbaidschan und Ägypten – beides Staaten, die die Opposition brutal unterdrücken und wo von Demokratie kaum die Rede sein kann.
Diesmal geht es aber weniger um Rohstoffe (siehe Aserbaidschan) oder um sicherheitspolitische Überlegungen (siehe Ägypten), sondern um die in der EU unerwünschten syrischen Flüchtlinge.
Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien haben Millionen Menschen das Land verlassen und in die Nachbarländer geflohen, wie etwa Libanon, Jordanien und die Türkei. Mehr als 2 Millionen syrische Flüchtlinge leben seit mehreren Jahren in der Türkei – unter sehr schlechten Bedingungen und ohne einen gesicherten Status. Die syrischen Flüchtlinge haben in der Türkei keinen Anspruch auf einen Asylverfahren und auf einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. In Verbindungen mit den schlechten Lebensverhältnissen in der Türkei ist es nicht überraschend, dass die überwiegende Mehrheit der syrischen Flüchtlinge weiter nach Europa will.
Die Europäische Union hat jahrelang die Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten teilnahmslos beobachtet und geriet jetzt in Schrecken, als einige zehntausend Flüchtlinge über die Türkei es tatsächlich bis in die EU geschafft haben. Jetzt soll die AKP-Regierung für die EU die syrischen Flüchtlinge von Europa fernhalten.
Der Deal zwischen der EU und der Türkei sieht den Bau von riesigen Flüchtlingslagern in der Türkei vor, die durch EU-Mittel finanziert werden. Inoffizieller Teil eines solchen Deals wird es auch sein, dass Erdogan und die AKP-Regierung in der Türkei agieren können, wie sie es für richtig halten. Weder der Krieg im Osten des Landes noch die zunehmende Entdemokratisierung der Türkei würden dann von der EU und den EU-Mitgliedstaaten kritisiert werden – ganz im Gegenteil würde die EU faktisch die AKP-Politik finanziell mit unterstützen. Die Europäische Union und mächtige EU-Mitgliedstaaten wie etwa Deutschland orientieren sich bei ihrer Türkei-Politik ganz offensichtlich nicht an Werte wie Demokratie, Friedfertigkeit und Achtung der Menschenrechte.
Vorrangiges Interesse in Brüssel und Berlin ist es, die Türkei als Türsteher der EU gegen die syrischen Flüchtlinge aufzustellen. Opfer dieser Politik sind, neben den syrischen Flüchtlingen, Demokratie und Frieden in der Türkei.

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