Bericht antisemitischer Vorfälle in Berlin 2017 vorgelegt: Anzahl der Vorfälle bedenklich

Weil er gar nicht oft und überall genug veröffentlicht werden kann, gibt es den Bericht der RIAS jetzt auch bei Prinzessinnenreporter, der letzten Bastion gegen die Horden der Finsternis, zu lesen.

Berlin (18.04.2018) – Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) legte am Mittwoch, 18. April 2018, ihren Bericht antisemitischer Vorfälle für das vergangene Jahr vor. Insgesamt hat RIAS für 2017 947 antisemitische Vorfälle in Berlin erfasst. Der Projektleiter Benjamin Steinitz erklärte hierzu: „Es handelt sich um die höchste Zahl seit Beginn unserer Erfassung. Täglich sind in Berlin Menschen mit Antisemitismus konfrontiert. Durchschnittlich werden uns jeden Tag zwei bis drei Vorfälle bekannt. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es prägt den Alltag Betroffener, die wir nicht alleine lassen dürfen!“ Der vollständige Bericht findet sich unter https://report-antisemitism.de/media/bericht-antisemitischer-vorfaelle-2017.pdf.

Wie in den vergangenen Jahren erfasste RIAS auch Vorfälle, die keinen Straftatbestand darstellen. Gerade jene niedrigschwelligen Vorfälle prägen in ihrer Vielzahl den Alltag von Jüdinnen_Juden, entfalten ein bedrohliches Klima und beeinträchtigen die Lebensqualität jüdischer Gemeinschaften Berlins. 2017 waren 245 jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und in 461 Fällen jüdische oder israelische Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen betroffen. Besorgniserregend ist, dass die Anzahl der betroffenen Einzelpersonen gegenüber 2016 um 55% höher lag. Hierzu kommentierte der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Sigmount Königsberg: „Innerhalb der jüdischen Gemeinschaften in Berlin ist die Sorge vor einem Anstieg des Antisemitismus groß. Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße – fast alle haben schon einmal in ihrem Alltag Erfahrungen mit Antisemitismus gemacht. Es ist außerordentlich wichtig, dass diese Erfahrungen und Perspektiven wahrgenommen werden. Dass es mit der RIAS eine Anlaufstelle gibt, die ein äußerst niederschwelliges Meldesystem hat, die Betroffenen zuhört und ihre Sichtweisen empathisch aufnimmt, ist in dieser schwierigen Zeit für die Jüdische Gemeinde zu Berlin eine große Unterstützung. Für mich ist RIAS eine unerlässliche Kooperationspartnerin.“

Mehr als doppelt so viele antisemitische Vorfälle in Bildungseinrichtungen erfasst

RIAS wurden 2017 30 antisemitische Vorfälle in Berliner Bildungseinrichtungen bekannt – das entspricht einer Verdopplung zum Vorjahr (2016: 14). Von Angriffen über Sachbeschädigungen, Diskriminierungen von jüdischen Kindern oder Studierenden und antisemitischen Störungen von Veranstaltungen bis hin zu Fällen von antisemitischer Propaganda ereigneten sich an Schulen, Kindergärten, Museen und Universitäten unterschiedlichste Vorfälle.

Bundesweit bekannt wurden mehrere Angriffe und monatelange Anfeindungen auf jüdische Schüler_innen durch Mitschüler_innen. Jedoch gingen antisemitische Äußerungen auch von Dozent_innen und Lehrer_innen aus – so beispielsweise in einer Grundschule im Juli 2017, als eine Lehrerin den Bericht einer siebenjährigen jüdischen Schülerin über ihre Israelreise einzig mit der vorwurfsvollen Bemerkung kommentierte, es sei wichtig, den anderen Kindern zu sagen, dass „die Juden den Palästinensern ihr Land weggenommen“ hätten. Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Saraya Gomis nimmt die Bildungseinrichtungen hier in die Pflicht: „Jeder antisemitische Vorfall an einer Schule oder im Kindergarten ist höchst bedauerlich. Die Situation der Betroffenen darf nicht dadurch erschwert werden, dass die Vorfälle halbherzig aufgearbeitet, bagatellisiert oder gar geleugnet werden. Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen müssen eine klare Position gegen Antisemitismus beziehen – nur auf diese Weise kann eine Verbesserung der Situation eintreten.“

Die 947 antisemitischen Vorfälle, die RIAS für 2017 erfasst hat, entsprechen einem Zuwachs von über 60% gegenüber den für 2016 inklusive Nachmeldungen dokumentierten 590 Vorfällen. Vor allem die Meldungen von Fällen verletzenden Verhaltens wie mündliche und schriftliche Anfeindungen oder Propaganda in Form von Schmierereien, Aufklebern und auf Versammlungen haben stark zugenommen (2017: 679; 2016: 366). Hiervon fallen über das Internet kommunizierte und direkt adressierte Anfeindungen, wie E-Mails oder Kommentare in den sozialen Netzwerken, besonders ins Gewicht (2017: 325; 2016: 103). Ein entscheidender Grund für den deutlichen Anstieg liegt auch in der steigenden Bekanntheit des Projekts und im kontinuierlichen Ausbau des Meldenetzwerks innerhalb der jüdischen Communities und der Zivilgesellschaft. Benjamin Steinitz verdeutlichte die Bedeutung eines dichten Meldenetzwerks: „Dank des Vertrauens unserer Kooperationspartner in unsere Arbeit sind wir imstande, die Reichweite des Problems in Berlin etwas sichtbarer zu machen. Seit Beginn unserer Arbeit haben wir jedes Jahr aufs Neue mehr Vorfälle registriert.“

RIAS registrierte zudem eine unveränderte Anzahl von Angriffen (18) und einen leichten Anstieg bei Bedrohungen (23 gegenüber 20) gegen Einzelpersonen und Institutionen. Die Anzahl der Sachbeschädigungen an Eigentum von Jüdinnen_Juden oder Orten der Erinnerung an die Schoa ging leicht zurück (2017: 42; 2016: 56).

Erstmals Vorfälle außerhalb Berlins erfasst

Erstmals wurden durch RIAS auch Vorfälle außerhalb Berlins erfasst. So erfuhr RIAS von 322 Vorfällen im Bundesgebiet, darunter 18 Angriffe, neun Bedrohungen und 72 Sachbeschädigungen. Da das bundesweite Meldenetzwerk für antisemitische Vorfälle erst im Aufbau begriffen ist, geht RIAS für die Regionen außerhalb Berlins von einer erheblich größeren Zahl nicht gemeldeter Vorfälle aus. Der designierte Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein sagte hierzu: „Der modellhafte Ansatz von RIAS hat in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag zu einer differenzierten Betrachtung des alltäglichen Antisemitismus in Berlin geleistet. Auch zukünftig und in anderen Bundesländern wird diese Arbeit dringend benötigt, um Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren zu können.“

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) wurde im Januar 2015 durch den Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. gegründet. Sie wird gefördert durch das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Ziel von RIAS ist eine zivilgesellschaftliche Erfassung antisemitischer Vorfälle und die Vermittlung von Unterstützungsangeboten an die Betroffenen.

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