In meinem Staat – Update

Aktualisierung (aus gewissen Thüringer Anlässen) der Träumerei von unserer Gastprinzessin Ilse Bindseil

 

♕1 In meinem Staat ist eine Minderheitsregierung nicht erlaubt, weil diejenigen, die gewählt haben, allenfalls denen gegenüber, die nicht gewählt haben, in der Minderheit sein können, ansonsten aber schlechthin die Mehrheit sind. Sie durch eine Minderheit ihrer Repräsentanten repräsentieren zu wollen, wäre absurd. Dem Wahlvolk eine Repräsentanz zu verschaffen ist ja das Ziel der Wahl, und dieses Ziel kann nicht aufgegeben werden, nur weil keiner zahlenmäßigen Mehrheit eine politische Mehrheit entspricht. Eine solche Lösung beschädigt das Vertrauen in die repräsentative Demokratie. Sie drückt aus, dass die Wähler falsch wählen können, obwohl nichts am Wahlmodus sie darauf hinweist. Sie drückt aus, dass die politische Klasse wichtiger ist als das Wahlvolk. Sie setzt die Wahrheit der Politik über die Wirklichkeit des Wahlvolks und treibt die Politik damit in einen imaginären Raum, in dem Vermeidung und Verleugnung die Oberhand haben und das So-tun-als-ob dominiert.

♕2 In meinem Staat sind die abgegebenen Stimmen das Ganze, das repräsentiert werden soll. Solange man nicht einen anteiligen Modus vorzieht, der die Parteien im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen an der Regierung beteiligt, geschieht dies durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bilden affine Parteien − das sind solche, die sich in der Wahlschlacht meist am härtesten bekämpft haben – nicht die Mehrheit, dann müssen nicht affine Parteien die Regierung bilden. Während die affinen Parteien in der gemeinsamen Regierungsverantwortung ihre Unterschiede zu begraben pflegen, dergestalt, dass sie befürchten müssen, für den Wähler nicht mehr unterscheidbar zu sein, nehmen die nicht affinen Parteien, die in die gemeinsame Regierungsverantwortung gezwungen werden, die konträre politische Wirklichkeit, die sie repräsentieren und die bereits die „Stimmung im Land“ und die propagandistische Auseinandersetzung färbte, in die Regierungsgeschäfte mit hinein, wo sie sie unablässig zur Sprache bringen. Sie tun das so lange, bis eine der konträren Parteien es für nötig hält und sich zutraut, eine erneute Entscheidung herbeizuführen, die die numerische Mehrheit mit einer politischen Mehrheit in Übereinstimmung bringt. Da in meinem Staat die Möglichkeit der Neuwahl innerhalb einer Wahlperiode aus erzieherischen Gründen aber scharf begrenzt ist, richtet sich die Forderung zuerst an die Repräsentanten, dass sie auf dem Weg über ein konstruktives Misstrauensvotum Verhältnisse schaffen, über deren Akzeptanz sodann in der folgenden Wahl entschieden wird. Die Kontrahenten müssen sich bewegen.

♕3 Dass wie im Thüringer Spektakel, bei dem in einem Wahl-Streich die Bösen über die Guten gesiegt haben, das Verfahren „nach hinten losgehen“ und die Falschen in regelgerechtem Prozedere ans Ruder bringen kann, mag ein Trauma beschwören, das aber kein Argument ist, die Ergebnisse von Wahlen nicht ernst zu nehmen und sie entlang höher bewerteter Gesichtspunkte zu korrigieren. Wenn man dem repräsentativen System aufgrund traumatischer Erfahrung misstraut, dann muss man es abschaffen und durch einen Absolutismus ersetzen, in dem der mit unbeschränkter Macht ausgestattete Herrscher besser, aufgeklärter, liebenswerter und vernünftiger ist als das je nach Belieben dumme oder böse Volk. In meinem Staat werden die Ergebnisse von Parlamentswahlen respektiert. Mögen sie unerfreulich sein, so kann ihnen doch eins nicht zum Vorwurf gemacht werden: dass sie einen gedanklichen Riegel schieben zwischen die Wahlstimme und den Menschen, der wählt, ist erstere doch nicht nur die Materialisierung einer Parteiidee, sondern auch die Handlung eines Menschen, der vor, nach, neben und trotz seiner Wahl existiert. Wäre das Thüringer Spektakel in meinem Staat passiert, dann hätte der durch heimtückische Schachzüge statt durch staatstragende Überlegungen ans Ruder gekommene Ministerpräsident einer winzigen Partei die Regierung bilden müssen. Wenn die, die ihn nicht gewählt haben, sich an seiner Regierung nicht hätten beteiligen wollen, dann hätte er sie mit denen bilden müssen, die ihn gewählt haben. Eine Ausgrenzung gewählter Repräsentanten aufgrund von Prinzipien und die damit einhergehende Bestätigung der Politik als einer Sphäre, in der man sich von den Tatsachen durch emotionalen Aufschwung und geistige Anstrengung emanzipieren kann, wäre unterblieben. Umgekehrt wäre aber auch die Tragweite  der Abstimmung deutlich geworden. Hätten die Beteiligten der neu gebildeten Koalition festgestellt, dass zum Regieren die Verhinderung einer anderen Regierung als gemeinsame Schnittmenge nicht reicht, dass die Aktualisierung einer bis dahin bloß undeutlichen Übereinstimmung gar ihre politische Zukunft gefährdet, dann hätten sie sich nach einer anderen Konstellation umsehen müssen. Hätten sie das Gegenteil festgestellt, dann wäre damit unter Beweis gestellt worden, dass, wie es in der Sprache der Vermittler politischer Inhalte heißt, das politische Kräfteverhältnis sich verschoben hätte: Rechte Menschen hätten eine rechte Regierung bekommen. Kommentare in meinem Staat würden festhalten: Wurde auch Zeit.

 

♕ Nachtrag

In meinem Staat skizziert die „wehrhafte Demokratie“ keinen Aktionsplan, in dem die Demokratie sich mit institutionellen Mitteln gegen ihren eigenen Missbrauch wehrt. Sie hält lediglich fest, dass sich Demokraten wehren können. Reicht der Mechanismus der parlamentarischen Verfahren gegen die Gefahr ihres Missbrauchs nicht aus, dann tut nicht die vor- und fürsorgliche Einschränkung des Parlamentarismus, sondern die Besinnung auf jenes Außerhalb des parlamentarischen Systems not, das einst in grauer Vorzeit als außerparlamentarisch bezeichnet wurde.

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Dieser Beitrag wurde am 28. Februar 2020 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 1 Kommentar

Ein Gedanke zu „In meinem Staat – Update

  1. Bei einer Minderheitenregierung ist der Herr Ministerpräsident keineswegs der Herr König, sondern muss für Beschlüsse Mehrheiten zusammen suchen statt durch zu regieren. Wodurch der Verrat an „denen, die ihn nicht gewählt haben“, hinfällig wird.

    Unsere Gastprinzessin versteckt hinter der Textfülle, dass sie das Wahlvolk für sittlich noch nicht reif hält. Der Standpunkt ist … diskutabel. Je nun.

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